Unterlassungen beim Brandschutz in Unternehmen

11.11.2013

Bei Verstößen gegen bestehende Vorschriften der Arbeitsstätten-Verordnung drohen bis zu 5.000 Euro Bußgeld

Die Beurteilung der Gefährdungen der Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz schließt auch schützende Maßnahmen gegen Brände ein. Wer als Arbeitgeber hiernach etwa die wichtige Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert, muss mit einem Bußgeld-Regelsatz von 3.000 Euro rechnen.

Werden “Arbeiten beim Auftreten einer unmittelbaren erheblichen Gefahr durch den Arbeitgeber nicht eingestellt”, beträgt das Bußgeld regelmäßig sogar 5.000 Euro.
Dies betrifft beispielsweise nicht funktionierende Sicherheitseinrichtungen wie Feuerlöscheinrichtungen und Sicherheitsbeleuchtung.

Werden Sicherheitseinrichtungen “nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise geprüft und gewartet”, kann das zu einem Bußgeld von 1.000 Euro führen. Wenn “Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge nicht freigehalten” werden, liegt das Bußgeld in der Regel sogar bei 2.000 Euro. Hierzu werden als konkrete Beispiele “das teilweise oder vollständige Verstellen mit Waren oder Gegenständen und das unzulässige Blockieren und Verschließen von Türen im Verlauf eines Fluchtweges” angeführt.

Und auch wenn eine “Vorkehrung für Flucht und Rettung fehlt”, wenn also die Erstellung und Bekanntgabe eines Flucht- und Rettungsplans nicht erfolgt, droht ein Bußgeld von ebenfalls 2.000 Euro.

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